Donnerstag, 23. Juni 2011

Permanentes Klimacamp - Bildung, Widerstand, Ressourcenschonendes Leben

Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA) – Aufruf für ein dauerhaftes Klimacamp

GogarburnEntrance
Inspiriert durch die Klimacamps die in Großbrittanien ihren Ursprung hatten und seitdem an vielen Orten auf der ganzen Welt erfolgreich darin waren eine radikale Kritik an den strukturellen Ursachen der Klimazerstörung zu vermitteln, wollen wir noch einen Schritt weitergehen: Wir wollen ein dauerhaftes Klimadorf als Aktions- Bildungs- und Organisierungsort aufbauen – und als Ort für das Erlernen eines klimaneutralen Lebens, das wir nicht mit Verzicht assoziieren wollen, sondern mit Kreativität.
Als Ort dafür haben wir die Region ausgewählt, die am meisten CO2 in ganz Europa emittiert, das rheinische Braunkohlerevier.

Teil der Lösung oder Teil des Problems?
Es ist eine seltsame Sache mit der Klimaproblematik: Sie ist allseits bekannt, allgemeine Aufklärung zu betreiben ist nicht mehr nötig. Jede_r ist scheinbar auf der Seite jener die das Problem bekämpfen wollen. Und dennoch ist das Einzige was in der realen Welt zu beobachten ist eine rasante Verschärfung der Klimakatastrophe. Dadurch drängt sich der Verdacht auf, dass die Lösung nicht darin liegen kann, dass die so degradierten Konsument_innen die „richtigeren“ Waren in ihren Einkaufskorb packen, die Manager_innen der Großkonzerne verantwortungsbewusstere Entscheidungen treffen und die Wissenschaftlerinnen die richtigen „Erfindungen“ machen. Nein. Wir haben die Vermutung, dass das Koordinatensystem, innerhalb dessen alles grün sein soll faul ist. Um ein Beispiel aus dem Blauen zu pflücken (bevor es dann grün gemacht wird): Erdöl wird gefördert um industrielle Landwirtschaft zu betreiben und damit essbare Waren herzustellen. Essbare Waren werden hergestellt um sie um die halbe Welt zu verschiffen. Um die halbe Welt werden sie verschifft um am Zielort verbrannt zu werden. Verbrannt werden sie um die Preise für Nahrungsmittel stabil zu halten. Verhungern tun währenddessen täglich 24 000 Menschen, weil sie nichts zu Essen haben. Nichts zu Essen haben sie, weil der Zweck Nahrungsmittel herzustellen, innerhalb der herrschenden Verhältnisse nicht darin liegt Menschen zu sättigen, sonden die Konten von Konzernen.
Ein Koordinatensystem, in dem viel Energie und Arbeitsaufwand betrieben wird, damit Menschen verhungern, ist nicht dasjenige, innerhalb dessen das Klima zu retten ist, und auch nicht das, innerhalb dessen Menschen sich sinnvoll organisieren können. Jeder Versuch dessen führt zwangsläufig auf Irrwege. Die Frage, ob mensch Teil der Lösung oder Teil des Problems sein will, ist also nicht mit dem Verweis auf den Grünton der Verpackungen der eingekauften Waren zu beantworten, sondern vielmehr durch die Logik innerhalb derer mensch die Lösungen gegen den Klimawandel denkt, und die gefundenen Handlungskonsequenzen, die mensch daraus zieht.
Dieser Aufruf richtet sich an alle Menschen, die die Lösung nicht alleine in kapitalistischen, herrschaftsförmigen Koordinaten denken können und auch nicht (mehr) denken wollen.

Klimacamps
Einen wichtigen Impuls für die radikale Klimabewegung schafften die Klimacamps, die ihren Ausgangsort in Großbrittanien hatten. Aufbauend auf den vier Säulen – Direkte Aktionen gegen Klimazerstörung, radikal klimaneutrales Leben auf den Camps, Weiterbildung über die Klimaproblematik und richtige und falsche Lösungen, und Vernetzung – treffen sie genau den richtigen Vierklang der Selbstermächtigung. Durch den Rahmen der Camps, der alle 4 Elemente verbindet, wird deren Wirkung multipliziert. Denn klimaneutrale Praktiken sind zwar auch nett, wenn sie im eigenen Hintergarten ausprobiert werden, ihre einzige Relevanz sind dann aber die konkret gesparten Emmissionen. Im Kontext eines Klimacamps sind sie aber mehr: Nämlich eine Anklage an die herrschende kapitalistische Produktionsgesellschaft, durch das konkrete Aufzeigen möglicher, besserer Alternativen.
Direkte Aktionen sind für sich genommen zwar immer nervende Nadelstiche für die Akteur_innen des Untergangskommandos. Mit einem Klimacamp als Hintergrundskulisse für die Angriffe auf klimazerstörende Industrien, können diese auch gesamtgesellschaftlich eine ganz andere diskursive Legitimität erfahren. Weiterbildung ist für sich genommen auch eine jederzeit erstrebenswerte Sache, wo sich aus ihr aber keine konkreten Handlungsoptionen ergeben, bleibt sie eine akademische Irrelevanz. Ein nettes Analysegespräch auf der Zuschauer_innebank.
Die 4 Säulen zusammengeführt können aber genau das Notwendige erreichen: Zu gleichen Teilen das bestehende Koordinatensystem samt seiner konkreten Auswirkungen anzugreifen und in den entstehenden Lücken zarte Pflänzchen eines selbstorganisierten, klimaneutralen Lebens zu pflanzen, auf dass sie zu Wäldern der Ressilienz werden. Und bei all dem jederzeit genug theoretische Reflektion über den einzuschlagenden Weg haben, nach dem Motto: Fragend schreiten wir voran.

Warum ein dauerhaftes Klimacamp?
Temporär konnten viele der vergangenen Klimacamps genau diese Zielsetzung umsetzen. Und doch ist all das zu wenig! Denn nach 5 bis 10 Tagen Klimacamp heißt es jedesmal „back to reality“ anstatt „change reality“. Über das Camp herausgehende Organisierungsprozesse sind selten oder nur im kleinen Rahmen. Das Camp bleibt ein Event und der ansonstige Alltag der beteiligten Menschen weit hinter der angemessenen Radikalität, die die Verhältnisse erfordern zurück.
Von dieser Analyse ausgehend wollen wir einen Versuch wagen. Wir wollen einen Teil des Schwungs, der für temporäre Klimacamps erzeugbar ist mit in den Alltag nehmen. Und zwar ebenfalls als gemeinsamer Prozess und einem dafür geeigneten Ort – ein dauerhaftes Klimacamp. Dabei gehen wir nicht davon aus dauerhaft die Anzahl an Menschen mobilisieren zu können wie auf einwöchigen Klimacamps. Das ist aber auch nicht die Zielsetzung. Wir wollen mit einigen Dutzent – auch wechselnden – Menschen dauerhaftere, tiefere Strukturen aufbauen.
Das Konzept sehen wir dabei nicht in erster Linie als Kritik oder Gegensatz zu temporären Klimacamps, sondern als Ergänzung. An einer möglichst tiefen Kooperation mit den drei deutschsprachigen Klimacamps im Sommer ’11 sind wir interessiert. Deshalb haben wir auch unsere Planungstreffen auf die beiden Camps in Deutschland gelegt.

Warum im rheinischen Braunkohlerevier?
Wie schon erwähnt ist die Region mit seinen 3 Braunkohletagebauen, Garzweiler, Hambach und Inden, sowie den 6 Mega-Kraftwerken, Neurath 1 und 2, Niederaussem, Frimmersdorf, Goldenberg und Weisweiler in denen diese Kohle gleich wieder verbrannt wird, der größte CO2 Emittent in ganz Europa. Zudem kommt aber auch der Kohle als Energieträgerin eine besondere Rolle bei der Klimazerstörung zu. Schon heute ist sie mit über 40 Prozent Anteil, diejenige fossile Energieträgerin auf die der größte Batzen der CO2 Emissionen zukommt – noch vor dem Erdöl. Da andere Energieträger in absehbarer Zukunft zur Neige gehen werden – das Erdöl erlebt gerade seinen Peak, also die höchste Fördermenge – wird in Zukunft noch mehr auf Kohle gesetzt werden. Mit der Technologie der Kohleverflüssigung wird eventuell sogar versucht werden sie als Antriebsenergie nutzbar zu machen, um die Autoflotten mit Kohle betreiben zu können, wenn das Erdöl knapp wird. Dass dabei ein vielfaches an Emissionen entstehen würde, obwohl der Status Quo des Benzinantriebes schon suizidal ist, scheint nicht zu interessieren. Der globalisierte Kapitalismus dessen Wachstum und Werteverwertung auf der Nutzung billiger Energie beruht, gleicht dabei einem Drogensüchtigen bei der Drogenbeschaffung: Sobald der Entzug droht wird jede Zerstörung auf sich genommen um ihn zu verhindern.
Wie viele Länder setzt die BRD zur Zeit massiv auf die Kohle bei der Stromerzeugung, da es die einzige heimische Ressource ist und so eine Abhängigkeit von anderen Ländern und somit ein geostrategischer Nachteil vermieden werden soll. Und das obwohl die Verbrennung fossiler Energieträger ab sofort gestoppt werden müsste um eine Verselbstständigung des Klimawandels aufzuhalten.
Als größtes europäisches Kohleabbaugebiet sehen wir deshalb das rheinische Braunkohlerevier als einen sinnvollen Austragungsort der Klimakämpfe der Zukunft. Was der Atomenergie das Wendland ist, muss der Klimazerstörung das rheinische Braunkohlerevier werden.
Mit den lokal Betroffenen – ganze Dörfer werden umgesiedelt – wollen wir solidarisch gegen die Zerstörung zusammenarbeiten. Das Camp soll ein gesellschaftliches Gegenbild darstellen zur kapitalistischen Destruktivität. Hier das Ausprobieren einer klimaneutrale Zukunft, dort drüben die Abrisskante, das Loch, quatratkilometerweise Zerstörung. Wählen Sie jetzt! Durch das örtliche Gegenüberstellen wollen wir diese beiden Zukunftsoptionen bildlich verdeutlichen.

School of radikal transition
Neben den Aktionen soll ein weiteres Herzstück des Klimacamps die „school of radikal transition“ sein. Ein Bildungs- und Seminarort, der mit einem durchgängigen Programm die drei oben genannten Säulen verbinden soll. Kurse und Seminare sollen dort angeboten werden, über konkrete Praktiken des klimaneutralen Lebens, Theoretisches über Allerlei im Zusammenhang mit der Klimazerstörung, seiner Ursachen und potentiellen Lösungen und über konkrete Widerstandsmethoden gegen den Klimawandel und seine Ursachen.
Und das Ganze in einer DIY-Kultur. Das heißt, dass wir ein hochwertiges Programm organisieren wollen, bei dem jede_r aufgefordert ist, sich daran zu beteiligen und eigenes Programm anzubieten.
Zudem soll die school of radikal transition ein Ort der Debatte sein: Da wir nicht an einheitlichen Konzepte von oben gegen den Klimawandel glauben, und diese auch nicht erstrebenswert finden, halten wir eine Debatte von unten darüber wie der Klimaproblematik entgegengewirkt werden kann für notwendig. Eine Debatte, an der alle eingeladen sind sich zu beteiligen, die nicht auf Expert_innenhierarchien setzt, die nicht nach einer Vereinheitlichung strebt, sondern verschiedene Positionen aushalten kann, in der Hoffnung, dass aus der Spannung zwischen ihnen Synthesen erspringen.

Und action…
Das Camp soll als Ausgangsort für vielfältige Aktionen gegen die Zerstörung dienen: symbolische, kreative und direkte. Wichtig ist es uns dabei zusammen mit Menschen aus der Region, sowie temporär oder dauerhaft im Camp anwesenden Aktivist_innen gemeinsam Aktionsweisen zu entwickeln, die eine Selbstermächtigung der einzelnen Menschen zum Ziel haben und Sand im Getriebe sind.

Der Weg bis zum Start des Camps
Wir wollen schnellstmöglich mit der Errichtung des Klimacamps beginnen und deshalb beim weiteren Vorbereitungsprozess aufs Gas drücken, pardon, natürlich in die Pedalen treten. Wir laden den Sommer über zu 3 Vorbereitungstreffen ein:
Das erste Treffen wird im AZ in Köln stattfinden vom 24. bis zum 26. Juni. Das zweite Treffen wird auf dem Klimacamp in Manheim vom 26. August bis zum 4. September stattfinden. Das dritte offene Treffen auf dem Klimacamp in der Lausitz vom 7. bis zum 14. August stattfinden.
Das dauerhafte Klimacamp soll dann ab September 2011 aufgebaut werden.

Du bist gefragt!
Wenn du dich von diesem Aufruf angesprochen fühlst gibt es diverse Möglichkeiten wie du dich einbringen kannst:
-Komm zu den offenen Vorbereitungstreffen und bringe deine Ideen und Organisierungstalente ein.
-Melde dich, falls du etwas zur „School of radikal Transition“ beitragen willst. Das kann ein Seminar zu Windrad-Eigenbau sei, ein Permakultur-Kurs, ein Workshop über effektive Blockadetechniken oder ein Vortrag über den Braunkohleabbau und seine Auswirkungen,…
-Verbreite diesen Aufruf
-Biete deine Fähigkeiten an: Layouten, Texte schreiben, vor Ort Recherchen,…

Montag, 20. Juni 2011

Offener Brief an die dpa - Manipulation und Kriminalisierung von Demonstranten

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit demokratischer Sorge und etwas Wut beobachte ich ihre Berichterstattung über Demonstrationen, nun erneut wieder bei Stuttgart21. Keine der von ihnen verlauteten und in allen großen Medien zitierten Informationen können von unabhängigen Medien bestätigt werden. Wie auch an anderen Großereignissen können keinerlei Beweismittel und Interviews über die Behauptung verletzter Polizeibeamte, deren wahre Anzahl und Ursache der Verletzung von ihnen vorgelegt werden. Dies, obwohl nicht zuletzt von der Polizei selbst zahlreiches Video- und Bildmaterial erstellt wird.
Dadurch manipulieren sie die öffentliche Meinung in beträchtlichem Ausmaß und tragen zu einem erheblichen Transparenzverlust und der Kriminalisierung von Menschen bei, die sich für ihr Recht auf Partizipation, einer ungeschädigten Umwelt und damit für unsere Zukunft einsetzen. Es erschreckt mich sehr wie der Tenor ihrer Berichterstattung zu Spaltung und Marginalisierung in unserer Gesellschaft beiträgt, anstatt das was wir in einer funktionierenden Demokratie brauchen: Transparenz und Partizipation.
Ich fordere sie hiermit auf der hetzerischen Art zumindest eine aufgeklärte und gründliche Recherche beizufügen, die mit dem sonstigen Beweis- und Bildmaterial anderer unabhängiger Medien zumindest in irgendeiner Weise korrelieren kann. Bis jetzt haben sie keinerlei fundiertes Material für ihre Behauptungen vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

state power?

Just now our blockadecamp in front of the groundwater manipulation was taken down by multiple groups of hundreds of the police, although it has a legal status under assembly law as a picket.You can see live-video streams here: www.cams21.de.
What looks quiet peaceful, also because of the mere mass of policemen, is unresembled structural violence and let us ask once again: Who has the power over our environment and our future?

The new elected government obviously not: the legal report by the ministry of environment of the unlawfulness of the continued destruction because of the doubled amount of extracted groundwater by german railways, as well as the advices of the ministry of transport and the prime minister are being ignored.

The citizens, who since more than a year going to the streets by thousands to throw light on the malfunctioning of the new trainstation, the missing freedom of barriers for disabled, elder people and families, the risks for the groundwater and mineralsources and the savings on the security concept, are being ignored as well.

The new democratic element of "transparent" arbitration, has hardly effects due to missing consequences in transparency and cooperation.

Conclusion: Despite all of this "democratic" mechanisms, we are once again forced to accept the destruction of our environment and livelihoods. Here, as well as from Brasil, where environmentalists trying to save the forests from a megadam have been murdered again in the last weeks with no legal consequence, over Ireland where Shell is for a decade using massive violence to construct a rawgaspipe through natural conserved areas and settlements, to indonesia, where people, who create an international public for the crimes happening, just disappear. Our only advantage is the potential technological transparency that we have - without consequences it is toothless. The main principle of using force and prosecution against human beings for destruction is the same.

I ask: How do we want to stop it?

Staatsmacht?

Gerade wurde unser Blockadecamp vor der Grundwassermanipulation von mehreren Hundertschafen der Polizei geräumt, obwohl es mittlerweile rechtlichen Schutz als Mahnwache innehat. Live Videostreams dazu kann man hier sehen www.cams21.de.
Was alles relativ friedlich wirkt, auch aufgrund der schieren Masse an Polizisten, ist strukturelle Gewalt sondersgleichen und lässt uns mal wieder fragen: Wer hat die Macht über unsere Umwelt und unsere Zukunft?

Die von uns gewählte Landesreigerung offensichtlich nicht: Das klare Rechtsgutachten zur Illegalität des Weiterbaus des Umweltministeriums aufgrund der mehr als doppelt so hohen Grundwasserentnahme durch die Bahn, sowie die Ansichten des Verkehrsministeriums und des Ministerpräsidenten werden ignoriert.

Die Menschen seit mehr als einem Jahr zu tausenden auf der Straße um über die mangelnde Funktionalität des neuen Bahnhofs, fehlende Barrierefreiheit für Behinderte, Alte und Familien, Risiken für die Wasser- und Mineralquellen und Einsparungen am Sicherheitskonzept aufzuklären, werden ebenfalls ignoriert.

Neue demokratische Konzepte wie die Schlichtung, haben aufgrund der mangelnden Konsequenz zu mehr Transparenz und Kooperation keinerlei Auswirkung auf den Weiterbau gezeigt.

Ergebnis: Trotz all dieser "demokratischen" Mechanismen, werden wir gezwungen die Zerstörung unserer Umwelt und Lebensgrundlage hinzunehmen. Hier, wie von Brasilien, wo vor einigen Wochen wieder Umweltschützer gegen Staudämme von Konzernen ermordet wurden und der Fall juristisch unverfolgt bleibt, über Irland, wo Shell u.A. mit den deutschen Unternehmen Herrenknecht und De la Motte eine gefährliche Rohgaspipeline durch Umweltschutzgebiete und Siedlungen mit massiver Gewalt gegen die lokale Bevölkerung baut, nach Indonesien, wo Menschen, die eine internationale Öffentlichkeit für Verbrechen an indigenen Gemeinden schaffen einfach verschwinden. Der einzige Vorteil ist die potentielle technologische Transparenz die wir haben - ohne Konsequenz bleibt sie zahnlos. Das Prinzip Gewalt, strukturell und direkt, zur Durchsetzung von Zerstörung gegen Menschen anzuwenden ist jedoch dasselbe.

Ich frage: Wie wollen wir das verhindern?

Dienstag, 14. Juni 2011

Your comments

..und Kommentare können jetzt endlich ohne Anmeldung bei Gmail und anonym gepostet werden :-)

..comments can finally be posted without logging in into gmail :-)

Dezentrale Energieversorgung und Klima

Während der Stuttgarter Gemeinderat unter Mithilfe von EnBW versucht unabhängige Stuttgarter Stadtwerke zu verhindern, um sein südwestliches Monopol und die Netzhoheit des Energiekonzerns zu sichern, kämpfen Stuttgarter Bürger weiter für Selbstbestimmung in Sachen Wasserqualität und Energieversorgung.

 Die Lobbyarbeit von EnBW im Rathaus läuft auf Hochtouren, verständlich, denn Stuttgart könnte ein einmaliges Zeichen in Sachen bürgereigene, dezentrale Energieversorgung setzen und dadurch die Marktmacht und Kapitalstock des Großkonzerns erheblich beeinträchtigen.

3 Wochen bleiben den Bürgern sich die Konzessionen für ihre Gemeinde aus EnBW Hand zurückzuholen. 14.000 Unterschriften müssen sie dafür sammeln und sind auf jede Unterstützung von uns angewiesen:
http://www.aktion-stadtwerke-stuttgart.de/home.html

Bitte unterstützt das Begehren durch Bekanntmachungen, Unterschriftenaktionen und weiterleiten an eure Stuttgarter Leute.

Passend zum Thema gibt es neue Ankündigungen des High Commissioners of Refugees der UN zur Klimaproblematik:

Millionen Flüchtlinge durch Überschwemmungen erwartet

Oslo, 10. Juni (IPS) - Massenmigration wird unweigerlich zu einer Form der
menschlichen Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden, da in den
kommenden Jahrzehnten Teile der Welt unbewohnbar werden. Darauf haben
Experten auf der Nansen-Konferenz über Klimawandel und Vertreibung im 21.
Jahrhundert am 6. bis 7. Juni in Oslo hingewiesen.

Angesichts der realistischen Gefahr, dass die Erderwärmung um vier Grad
Celsius zunimmt, ist ein Fünftel der Weltbevölkerung von Überschwemmungen
bedroht. Anstatt Mauern gegen die Invasion der Klimaflüchtlinge zu bauen,
sollte die internationale Gemeinschaft die von Flutkatastrophen bedrohten
Menschen darin unterstützen, rechtzeitig in sichere Gebiete umzuziehen,
forderte François Gemenne vom Pariser Institut für nachhaltige Entwicklung
und internationale Beziehungen. (Ende/IPS/kb/2011)

Helft uns in eurem Umfeld und an eurer Uni für das bundesweite Klima- und Energiecamp zu mobilisieren mobipaket@lausitzcamp.info, weitere Infos unter www.lausitzcamp.info. Und freue mich natürlich auf viele beaknnte Gesichter auf dem Klimacamp!

Wechselt jetzt umsonst und unkompliziert euren Stromanbieter zu EWS (ews-schoenau.de), Greenpeace energy oder Naturstrom und entzieht Vattenfall, EON, RWE und EnBW unsere Zukunft.

Unsere Energie, ist nicht eure Kohle! Ya Basta!

Mittwoch, 8. Juni 2011

Reportage mit Fotos und Text: Unsere Projektwerkstatt

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/06/adornos-spaete-kinder/

„Paradoxe Intervention“ der Unternehmer gegen S21

(Stuttgart, den 8.6.2011) Am Donnerstag, den 9. Juni 2011 beteiligt sich eine große Gruppe der „Unternehmer gegen S21“ (UgS21) an der morgendlichen Blockade der Baustelle für das Grundwassermanagement. Dies dürfte das erste Sit-In von Unternehmern in Deutschland, vielleicht sogar weltweit sein. Aus unternehmerischer Sicht werden ein vollständiger Bau- und Vergabestopp sowie die Einstellung des Projektes gefordert.

Die über 40 Inhaber und Geschäftsführer  baden-württembergischer Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen und Betriebsgrößen wollen ein entschlossenes Zeichen gegen den Weiterbau am Projekt S21 setzen. An einer für Unternehmer völlig untypischen Aktion beteiligen sie sich mit den  ultimativen friedlichen Mitteln, die ein demokratischer Bürger als Protest in eine politische Auseinandersetzung einbringen kann: den eigenen Körper und den zivilen Ungehorsam. Sie zeigen auf diese Weise ihren Widerstand gegen das ökonomisch und ökologisch unverantwortliche Handeln der Deutschen Bahn AG.

Als Unternehmer rufen die Demonstranten die Deutsche Bahn AG auf, ihren rücksichtslosen Konfrontationskurs gegen die Kunden, gegen die Bürger, welche die Real-Aktionäre der AG sind, gegen die Landesregierung und letztlich auch gegen sich selbst zu beenden.
Der Nutzen und der zu erwartende Erfolg des Projektes wurden in der Schlichtung unter Dr. Heiner Geißler mehr als hinterfragt und seither in keinster Weise mehr nachvollziehbar hinterlegt. Stattdessen reihen sich Risiken, Pannen und Kostensteigerungen zu unüberwindlichen Hürden auf.

Die Realisierung des Projektes ist höchst ungewiss. Unternehmerisch verantwortungsvolles Handeln verbietet, dass bis zur  abschließenden Klärung der offenen Fragen, bis zum Vorliegen fehlender Genehmigungen und belastbarer Kalkulationsunterlagen weitere Fakten durch ggf. irreversible Bauarbeiten oder Vergabe von Aufträgen geschaffen werden.
Die Kosten und die Leistungsfähigkeit des Projektes sind in elementaren Bereichen noch nicht geklärt. Die Bahn hat die Zeit seit der Schlichtung nicht genutzt, um einen transparenten Stresstest für S21 durchzuführen. Im Ergebnis des Stresstestes muss mit erheblichen Aufwendungen für weitere Optimierung gerechnet werden, die in der heutigen Kalkulation nicht enthalten sind. Die Planfeststellungen für wichtige Bereiche des Projektes in Stuttgart (u.a. ICE Bahnhof am Flughafen) und auf der Neubaustrecke, deren Realisierung für das Funktionieren eines Stuttgarter Tiefbahnhofs unabdingbar wäre, liegen nicht vor oder sind nicht abgeschlossen. Damit lassen sich umfangreiche Kostenblöcke des Projektes noch nicht einmal annähernd bestimmen. Die UgS21 fordern daher eine glaubwürdige Projektkalkulation und bis zu deren Vorlage einen Bau- und Vergabestopp!

Darüber hinaus besteht eine Reihe offensichtlicher und noch nicht abschließend durch Genehmigungsbehörden bewerteter und ausgeräumter Risiken. Aktuell ist vor allem das sogenannte „Grundwassermanagement“ zu nennen, dessen Wasserdurchsatz gegenüber dem Genehmigungsstand um mehr als den Faktor 2 von 3 Mio auf 6,8 Mio qm erhöht werden soll. Selbst für OB Dr. Wolfgang Schuster ist die Unversehrtheit der Mineralquellen von größter Bedeutung.  Eine Gefährdung wäre lt. Schuster ein klares Ausstiegskriterium aus dem Projekt S21. Da hier die Substanz der Stadt Stuttgart an einer ihrer empfindlichsten Stellen betroffen ist, fordern die UgS21 einen kompromisslosen Bau- und Vergabestopp bis zur Klärung dieser elementaren Fragen.

Ein Bau- und Vergabestopp dient dem Schutz der Deutschen Bahn AG und der mit den Aufträgen betrauten Lieferanten. Sowohl die Verantwortlichen der DB als auch die potentiellen Auftragnehmer sind ausführlich über die gegenwärtige politische Dimension des Projektes informiert. Wenn das Projekt endgültig scheitern sollte, können weder die Deutsche Bahn noch ein anderes beteiligtes Land gegenüber der Stadt Stuttgart und / oder dem Land Baden-Württemberg Schadenersatzansprüche geltend machen, allerdings können Schadenersatzforderungen gegenüber dem Bauherrn geltend gemacht werden. Die Deutsche Bahn AG kann die Verantwortung nicht auf die Gesellschaft abwälzen, denn die Umstände treten nicht überraschend, sondern zwingend absehbar ein. Damit hat die Bahn mögliche Schäden bedingt vorsätzlich, mindestens aber grob fahrlässig herbeigeführt. Die UgS21 fordern daher einen sofortigen Bau- und Vergabestopp bis zur abschließenden Klärung durch eine Volksabstimmung.

Als Unternehmer, denen nachhaltiges Handeln und der Nutzen der Kunden am Herzen liegen, fordern die UgS21 einen sorgsamen Umgang der Bahn mit den ernsthaft und gewissenhaft vorgetragenen Problemen. So wie die UgS21 sich zu einer kompromisslos friedlichen demokratischen Auseinandersetzung bekennen, fordern sie vom Vorstand der DB AG einen Verzicht auf die rücksichtslose Ausübung der monopolartigen Rechte gegenüber der Gesellschaft.

Die UgS21 sind ein Zusammenschluss von zwischenzeitlich 950 Unternehmern, die sich nach reiflicher Prüfung gegen das Projekt gewendet haben. Die UgS21 hat sich im Herbst 2010 gegründet und blickt auf ständig steigende Teilnehmerzahlen. Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens, dem Kammer-Recht der IHK und der HWK, der Qualitätssicherung politischer Prozesse und der Kooperation mit bestehenden Wirtschaftsverbänden.

Einen ersten großen Erfolg erzielten die „Unternehmer gegen S21“ mit ihrer Klage gegen die IHK Stuttgart. Im April 2011wurde der Kammer die unerlaubte Werbung für das Projekt S21 gerichtlich untersagt.

Stefan Krüger

Unternehmer gegen Stuttgart 21
Freie Unternehmer-Initiative e.V.

Dienstag, 7. Juni 2011

Hoffnung, Räumung, Aneignung

Eine Reclaim-our-City mit mehr als 2000 Menschen und vier Bands fand gestern nach der 78. Stuttgarter Montagsdemo vor dem S21-Grundwassermanagement statt, an dem illegal Tag für Tag weitergebaut wird. Die Menschen waren teilweise sehr aufgebracht und der Bauzaun wackelte gefährlich.
Wie lange sich die Menschen die Provokation der Bahn noch gefallen lassen ist unklar, lange ist es wohl nicht mehr. Gestern und heute blockierten jeweils mehr als 100 Leute die Baustellenzufahrt und wurden trotz eines von der Bahn angekündigten Baustopps von mehreren Hundertschaften der Polizei geräumt. Diese dauerte mehrere Stunden.
Das Blockadecamp steht weiter und die Besetzer sind wetterfest eingerichtet und werden vom Stuttgarter Widerstand versorgt.
Schaut vorbei, blockiert morgens ab 6.00 Uhr mit, informiert, diskutiert und musiziert mit uns zusammen. Wessen Stadt? Unsere Stadt!

Freitag, 3. Juni 2011

Aus sitzen reloaded!

Aus!Sitzen.2:  Ab Montag 06. Juni 2011, 5.30 Uhr

Bevor wir gegangen sind, haben wir es versprochen: Wir kommen wieder!
Grube will am Montag weiterbauen, wir werden ihn daran hindern. Wir treffen uns am 6. Juni 2011 um 5.30 Uhr vor der Einfahrt des Grundwassermanagements und unterstützen die seit Sonntagabend laufende Dauersitzblockade mit Dixi, Strohsäcken, Suppe, Brot, Aufstrich, Musik, Lesungen und bleiben mit so vielen aktiven Menschen wie möglich vor der Einfahrt sitzen.
Während des gesamten Tages sind BesucherInnen und BlockiererInnen herzlich willkommen. Bitte denkt an Schlafsäcke und Isomatten, wenn ihr über Nacht bleiben könnt. Wir werden uns basisdemokratisch in Bezugsgruppen organisieren, damit alle Beteiligten die Aktion mittragen können.
Für das erste Aus!Sitzen. vor zwei Wochen konnten wir  für 30 Stunden bis zu 300 Aktive mobilisieren, nach der Montagsdemo am 23. Mai kamen an die 1.500 UnterstützerInnen auf die Cannstatter Straße.
Die aufgebaute Infrastruktur werden wir wieder einsetzen und alle UnterstützerInnen und Interessierte erneut über unsere Verteiler mobilisieren, denn jeder weitere Spatenstich für Stuttgart 21 ist einer zu viel.
Die Verantwortlichen Grube, Merkel und Ramsauer beharren auf Stuttgart 21, aber wir werden nicht zusehen, wie 6 Milliarden Liter Grundwasser aus dem Park gepumpt werden, und die Bäume im Schlossgarten nach und nach austrocknen. Wir wollen mit Zivilen Ungehorsam verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 weiter vorangetrieben werden, nachdem wir alle anderen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgeschöpft haben.

Das Grundwassermanagement soll die doppelte Kapazität haben, ohne dass ein neues Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt wird. Im Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof hat das Eisenbahnbundesamt 2005 festgelegt, dass maximal drei Milliarden Liter Grundwasser abgepumpt und wieder zugeführt werden dürfen. Stuttgart 21 besitzt für die Bereiche Filder und Abstellbahnhof Untertürkheim noch keine abgeschlossenen Planungen. Nach wie vor werden wesentliche Gutachten unter Verschluss gehalten. Hier treffen nicht von den BürgerInnen gewählte Politiker demokratisch legitimierte Entscheidungen, sondern ein gewinnorientiertes Unternehmen setzt sich über geltendes Recht hinweg und gefährdet das Gemeinwohl.

Montag - Beginn einer Neurechnung

Grube sagt: Das Projekt wird bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen gestoppt...was immer das heißen mag, es zeigt die skrupelose Denkweise, die die Konstruktion eines Bahnhofs über körperliche Unversehrtheit von Menschen stellt. In solchen gesellschatlichen Strukturen befinden wir uns und genau denen müssen wir uns entgegenstellen und gleichzeitig an einer Alternative arbeiten: Entscheidungsstrukturen, Partizipation, Repräsentation, Selbstbestimmung...wie müssen diese Prozesse gegeben sein?


Die Diskriminierung von Betroffenen in Entscheidungen ist das Grundproblem und die Bedingung für die Ausbeutung von Mensch und Umwelt.
Gibt es Alternativen eines partizipativen Rätesystems v.A. auch in der Wirtschaft?